Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV-BV GmbH

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der EDV-BV GmbH erfolgen ausschließlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Lieferungen und Leistungen

  • Für Hardware

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von neuer bzw. gebrauchter funktionsfähiger Hardware. Geringfügige Fehler, die den Arbeitseinsatz des Gerätes nicht beeinträchtigen berechtigen nicht zur Reklamation.

2.2. Sobald dem Käufer das Gerät übergeben wurde, hat er sich von dessen ordnungsgemäßer Beschaffenheit zu überzeugen und das Gerät abzunehmen. Abweichende Abnahmefristen können gesondert vereinbart werden, haben jedoch keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers.

2.3. Der vorgesehene Liefertermin gilt als annähernd vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht zu irgendwelchen Teilansprüchen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen ganz oder teilweise unmöglich, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, so wird die EDV-BV GmbH von der Lieferverpflichtung frei.

2.4. Soweit nicht gesondert vereinbart, gilt die übliche Adresse des Käufers als Lieferort. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung geht mit der Lieferung auf den Käufer über. Als Zeitpunkt der Lieferung gilt die Übergabe an das Transportunternehmen (Post, Bahn, Spedition etc.). Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers, so geht die Gefahr spätestens nach Erklärung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

  • Für Software

2.5. Gegenstand dieses Vertragsteiles ist die Lieferung von Programmprodukten und Programmträgern, einschließlich deren Dokumentationen, jedoch keine Quellencodes.
Der Käufer erkennt an. Daß es nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft keine fehlerfreien Programme gibt. Insofern kann auch das an ihm übertragene Programm unter bestimmten Bedingungen Fehler enthalten, die seine Einsatzmöglichkeiten beeinträchtigen oder aufheben.

2.6. Sobald dem Käufer das Programm übergeben wurde, hat er sich unverzüglich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Programmträgers zu überzeugen und das Programm abzunehmen.

2.7. Das vom Käufer überlassene Programm ist ein Lizenz-Programm. EDV-BV GmbH räumt dem Käufer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Programmes, ausschließlich auf einer im Besitz des Käufers befindlichen EDV-Anlage für unbestimmte Dauer ein. Der Käufer darf das Programm nur für eigene Zwecke nutzen und nicht Dritten überlassen. Er darf das lizenzierte Programm nicht verändern oder vervielfältigen. Ihm ist es gestatten für Archivierungszwecke eine Kopie zu fertigen.

3. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von EDV-BV GmbH. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren sind dem Käufer untersagt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung hat der Käufer EDV-BV GmbH unverzüglich zu unterrichten. Reklamationen sind schriftlich an die EDV-BV GmbH zu richten.

4. Haftung

EDV-BV GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr zu vertretenden Schäden pro Gerät bis zur Höhe des Kaufpreises, nicht jedoch für mittelbare oder Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ansprüche Dritter, oder Schäden infolge von Verlust oder Beschädigung aufgezeichneter Daten.

5. Gewährleistung

EDV-BV GmbH übernimmt Gewährleistungsansprüche in folgendem Umfang:

5.1. Für Hardware

Im Falle des Auftretens von Fehlern, die der Gewährleistung unterliegen, ist EDV-BV GmbH zunächst die Gelegenheit zu geben, den Fehler in den Geschäftsräumen von EDV-BV GmbH zu beheben. Bei eventuellen Garantiearbeiten am Einsatzort der Maschine werden Reisekosten berechnet. EDV-BV GmbH hat das Recht, das fehlerhafte Gerät gegen ein fehlerfreies Gerät, gleicher Art und Güte auszutauschen. Auf gebrauchte Hardware, gleich welcher Art, wird von EDV-BV GmbH eine Garantie von 30 Tagen gewährt. Bei neuer Hardware, gleich welcher Art, wird eine Gewährleistung von einem Jahr geleistet. Abweichende Zusagen dafür bedürfen der Schriftform. Weitergehende Gewährleistungen und insbesondere Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Eine Gewährleistungspflicht von EDV-BV GmbH entfällt auch bei Reparaturen, Reinigung, Veränderungen oder sonstigen Eingriff durch dritte Personen. Der Käufer trägt alle evtl. Kosten für das Auffinden und Beheben des Fehlers zu den jeweils gültigen Sätzen der EDV-BV GmbH.

EDV-BV GmbH ist auch nicht verpflichtet, Geräte oder Teile, die ganz oder teilweise durch äußere Einflüsse, wie Katastrophen, Stromausfall, Einschaltstromstoß, Überspannung, extreme Umgebungsbedingungen, falsche Handhabung, fehlerhaft geworden sind, zu reparieren oder zu ersetzen.

5.2. Für Software

Ist das Programm oder der Programmträger fehlerhaft und nicht zum Einsatz geeignet, so erhält der Käufer ein Ersatzprodukt. Ist auch dies nicht funktionsfähig, so kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe vom Vertrag zurücktreten, unter der Bedingung, daß das Programm im ursprünglich übergebenen Zustand gegen Erstattung des Kaufpreises an EDV-BV GmbH zurückgegeben wird. Damit sind die ewährleistungsansprüche abschließend geregelt.

6. Rücksendungen

Rücksendungen wegen Nichtgefallen oder Annahmeverweigerung sind in unserer Kalkulation nicht berücksichtigt und werden nur binnen 3 Tage, ab dem Tag der regulären annehme, akzeptiert. Für jede Warenrücksendung zum Umtausch oder zur Erstattung vergüten wir 80% des Warenwertes unter Abzug der Versandkosten bzw. Rücknahme gebühren. Ausgeschlossen sind bereits gebrauchte bzw. nicht mehr original verpackte Ware.

7. Kundendienst, Reparatur und Service-Leistungen

Aufträge werden von der EDV-BV GmbH oder einer verbundenen Wartungsfirma ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen
ausgeführt.

7.1. Voraussetzung für die Durchführung einer Reparatur- bzw. Serviceleistung ist das Vorliegen des unterzeichneten Wartungsvertrages des Kunden.

7.2. Reparatur- und Serviceleistung ohne vorliegenden Wartungsvertrag der EDV-BV GmbH oder eines verbundenen Wartungsunternehmens sind
möglich unter den nachstehenden Bedingungen:

  • Bei der Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber, die entstehenden Kosten für den Kundendienst, Reparatur, Service, in jedem Fall innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch
    wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn EDV-BV GmbH oder ein verbundenes Wartungsunternehmen dazu ausdrückliche schriftlich zugestimmt hat.
  • Zur Absicherung der Ansprüche aus dem Service/Reparatur/Kundendienst hat der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten eine Acto-Zahlung in Höhe
    von 50% der voraussichtlich entstehenden Kosten zu leisten.

7.3. Ersatzteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.

7.4. Reklamationen sind schriftlich an die EDV-BV GmbH zu richten.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Unzulässige Skontoabzüge und Zielüberschreitungen werden nicht anerkannt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB).

8.2. Der Kaufpreis ist im Ganzen, sofern nicht anders vereinbart, fällig bei Übergabe des Gerätes in der EDV-BV GmbH-Geschäftsstelle, oder sobald das Gerät beim Käufer angeliefert ist, oder der Versuch der Anlieferung gemacht wurde. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht können nicht geltend gemacht werden. Zuzüglich zum Kaufpreis ist die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzliche Höhe zu zahlen.
Kosten für Verpackung, Versicherung, Transport, Installation gehen zu Lasten des Käufers.

8.3. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Bei Inanspruchnahme eines Bankkredites die üblichen Kreditzinsen. Bei mehreren fälligen Forderungen werden Anzahlungen auf die jeweils älteren unbestreitbaren Forderungen angerechnet.
Werden Geräte vom Käufer auf Abruf gekauft, und wird dem Käufer Mengenrabatt eingeräumt, und nimmt der Käufer die Geräte ganz oder teilweise bis zum vorgesehenen Endabnahmedatum nicht ab, können die gewährten Rabatte ganz oder teilweise entfallen, und EDV-BV GmbH ist berechtigt, den Käufer hinsichtlich des Betrages, der ihm zunächst als Rabatt gewährt wurde, nachzubelasten.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in allen Teilen gültig. Es gelten die jeweils gültigen Zusatzvereinbarungen der von EDV-BV GmbH durchzuführenden Leistung.

9.2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten durch den Käufer bzw. Auftraggeber an einen Dritten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von EDV-BV GmbH.

9.3. Dieser Vertrag kann von jeder Partei sofort gekündigt werden wenn:

  • Ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen der anderen Partei gestellt wurde, oder die andere Partei ein außergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt.
  • Gegen die andere Partei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Ausbringung beigelegt sind.

9.4. Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich

  • Kauf von Hardware
  • Kauf von Programmen
  • Service/Reparatur

9.5. Änderungen, Ergänzungen, sowie die Aufhebung oder das Wandlungsbegehren bedürfen der Schriftform.
Wenn sich eine Bestimmung als ungültig erweist, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung, durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.
Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten, oder von EDV-BV GmbH nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen.

Streichungen dieser Vereinbarung sind nicht gestattet.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist 92507 Nabburg.